Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet, sowie bei telefonischen Bestellungen, nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware senden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Aufrechnung Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 5 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln ist. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies durch uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt ist.
b) Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Abweichungen oder Transportschäden unverzüglich zu melden.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware, 1 Jahr für Gebrauchtware. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung).
d) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
.e) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder dem des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
f) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so trägt der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
§ 9 Sonstiges
a) Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Regensburg soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
c) Ist der Kunde kein Verbraucher nach §13 BGB richtet sich das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmen.
d) Rückläufer wie nicht abgeholte oder nicht zustellbare Pakete werden nach dem Eintreffen bei der Schwarzmann GmbH erstattet, die Rückfracht beträgt pauschal mit 4,00 Euro für Deutschland und für Österreich 11,90 Euro.
Unfreie Rücksendungen sind ausdrücklich unerwünscht und werden mit 18 Euro pro Paket berechnet.
Die Rückfrachtgebühren sind nicht kostendeckend. Es wird bei Rückläufern ebenso der Versandkostenanteil abgezogen. Ein wirksamer Widerruf ist kein Rückläufer.
e) Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an in den Räumen des Empfängers anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushalts des Empfängers sowie an unmittelbare Nachbarn des Empfängers erfolgen darf, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese zur Annahme der Sendung berechtigt sind („Nachbarschaftsabgabe“). Unmittelbare Nachbarn im vorgenannten Sinne sind alle Personen, die in demselben Gebäude wie der Empfänger oder einem nächstgelegenen Gebäude wohnhaft sind.
§10 Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr fällig.
§11) Salvatorische Klausel, Schriftform
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.